Wirtschaftsausschuss, Betriebsräte und IG Metall bei Siemens kritisieren Kürzungspläne scharf und kündigen weitere Proteste an

Der Wirtschaftsausschuss, der Gesamtbetriebsrat sowie die Betriebsratsvorsitzenden von Siemens haben in einer gemeinsamen Erklärung die Kürzungs- und Schließungspläne der Konzernführung scharf kritisiert. In der gemeinsamen Erklärung sprechen die Arbeitnehmervertreter „angesichts der erneuten Rekordgewinne, die unsere Kolleginnen und Kollegen erarbeitet haben“, von einem „Tiefschlag für die Mitarbeiter“. Man habe an vielen Stellen mit der Firmenseite das gemeinsame Ziel vereinbart, „die PG stets wettbewerbsfähig zu halten und kontinuierlich weiterzuentwickeln“.

Die Erklärung richtet sich gegen den Verkauf oder die Schließung von Standorten und fordert den Erhalt von Know-how im Kraftwerks- und Fertigungsbereich in Deutschland sowie „innovative und langfristige Alternativen und Standortkonzepte“.

„Wir erwarten, dass gerade auch in schwierigen Zeiten Vereinbarungen und Verträge eingehalten werden“, heißt es weiter. Mensch gehe vor Marge. „Wenn das Management so verantwortungsvoll gegenüber dem Unternehmen und den Mitarbeitern handeln will, wie es immer in der Öffentlichkeit verkündet, dann bitte, wir halten es nicht auf.“

Die IG Metall kritisierte den Bruch des seit fast zehn Jahren geltenden „Radolfzell II“-Abkommens, das betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Ein Stellenabbau in der angekündigten Größenordnung sei angesichts der guten wirtschaftlichen Situation des Unternehmens „völlig inakzeptabel“, sagte das Mitglied des geschäftsführenden IG Metall-Vorstandes und Siemens-Aufsichtsrat, Jürgen Kerner. Die IG Metall bewertet die am Donnerstag vorgestellten Pläne als breit angelegten Angriff auf die Arbeitnehmerseite und weist sie rundweg zurück.

Thomas Clauß, Betriebsratsvorsitzender der Siemens Compressor Systems GmbH in Leipzig sagte zur der Situation im Stadtteil Plagwitz: „Viele lokale Gewerbetreibende und Kreative unterstützen uns seit Wochen in unserem Protest gegen die Schließung. Wir werden Siemens weiter zeigen, wozu Plagwitz fähig ist.“

Betriebsrat und Gewerkschaft arbeiteten an Alternativkonzepten für den Erhalt des Standortes, so Clauß weiter. „Aber unser kreativer Widerstand geht so lange weiter, bis sich Siemens mit uns an einen Tisch setzt, um über eine vernünftige und menschenwürdige Lösung für unser Werk zu sprechen.”